Okt
12

Noch eine weitere wichtige Meldung gab es am gestrigen Tag, daher gibt es heute auch zwei Blogposts direkt nacheinander (obwohl ich den Vormittag eigentlich für andere Dinge verplant hatte …).

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs in Kassel hatte gestern mitgeteilt, dass mit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest alle Nachtflüge von und nach Frankfurt in der Zeit von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr vorläufig untersagt werden.

Der Planfeststellungsbeschluss erlaubte in dieser Zeit 17 Starts und Landungen auf dem internationalen Drehkreuz. Ursprünglich hatte aber die Hessische Landesregierung im Mediationsverfahren bei der Planung einer neuen Landebahn und eines dritten Terminals den von Fluglärm betroffenen Anwohnern versprochen, dass es garantiert keine Nachtflüge geben werde. Roland Koch hatte kurz vor der Landtagswahl 2008 diese Vereinbarung gekippt. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres letztinstanzlich über das Nachtflugverbot in Frankfurt am Main entscheiden.

Hat diese Entscheidung eine Bedeutung für Dortmund?
Nun, sie zeigt zumindest, dass einigen Gerichten die alte Regel “Was man versprochen hat, muss man auch halten!” noch wichtig ist.

In der Politik sind Vereinbarungen oder Wahlzusagen ja immer mehr zu unwichtigem Killefitt geworden, deren man sich gerne entledigt. Wenn heute in der Bevölkerung und in der Presse über die mangelnde Glaubwürdigkeit von Politik diskutiert wird, so hat das auch mit der offensichtlichen Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit der handelnden Akteure zu tun. Allerdings darf man / die berichterstattenden Medien auch nicht so tun, als könne irgendein Poltitker genau das umsetzen, was er sich ins Parteiprogramm geschrieben hat. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen immer noch Koalitionsverhandlungen, Finanzierungsvorbehalte oder nicht absehbare globale Entwicklungen. Aber wenn eine lange Mediationsarbeit zu einem Ergebnis führt, dem alle beteiligten Akteure ihre Zustimmung geben (obwohl sie dabei alle eine Kröte zu schlucken haben), dann kann - meiner Meinung nach - nicht eine Seite die Vereinbarung ungestraft brechen.

Auch in der Dortmunder Flughafen-Entwicklung hat es der Rat der Stadt Dortmund immer verstanden, bei jedem - für die Anwohner negativen - Erweiterungsschritt Versprechen zu geben wie “Dies sei aber nun wirklich die allerletzte Maßnahme. Jetzt sei der Flughafen in seinem Endausbau-Status angelangt”! Gehalten wurde dies bisher nie. Vielleicht kann man die Poltiik in einem neuen Klageverfahren genau an dieser Stelle packen. Der RVR hat hier bereits einen wichtigen Punkt gefunden.

Seit der Zeit von Manfred Kossak am Flughafen Dortmund hat sich die bisherige Art und Weise des Umgangs mit den Anwohnern allerdings geändert. Wir wissen nun, dass die Flughafen Dortmund GmbH auf eine 3km-Start- und Landebahn sowie eine Rund-um-die-Uhr-Betriebszeit hinaus will. Alles andere sind nur Zwischenschritte.

Daher ist für mich klar: Wehret den Anfängen!


Weitere Infos erhält man u.a. in diesem FAZ-Artikel: Gericht verbietet Nachtflüge am Flughafen Frankfurt

Morgen (Donnerstag, 10:00 Uhr) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Nachtflugregelungen am neuen Hauptstadtflughafen in Berlin. Drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung will das Gericht sein Urteil zum größten Verkehrsprojekt in Ostdeutschland verkünden. Die Kläger wollen ein komplettes Nachtflugverbot durchsetzen. Ihnen geht die vorgesehene Regelung nicht weit genug, nach der zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie von 5.00 bis 6.00 Uhr eingeschränkt Flüge möglich sein sollen.

Bei der Zusammenstellung von Infos und Meinungen habe ich zum ersten Mal storify genutzt. Hier also meine Netz-Geschichte zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt:

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