Okt
07

In Vorbereitung unserer morgigen Ortsvereins-Klausur in Schüren habe ich mir diese beiden gegensätzlichen Kommentare angesehen - und in beiden einen wahren Kern entdeckt!

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Die SPD soll reformiert werden. Das wird auch an den Ortsvereinen nicht spurlos vorbeigehen. Doch welche Rolle spielen die heute überhaupt noch? Eine Kontroverse, die auch zwei vorwärts-Redakteure entzweit. Ein Pro und Contra.

Veröffentlicht auf vorwärts.de :
http://www.vorwaerts.de/artikel/braucht-die-spd-noch-ortsvereine

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Contra: Schafft die Ortsvereine ab!

Damit die SPD programmatisch wieder nach vorne kommt, müsste man eigentlich den politischen Willensbildungsprozess vom Kopf auf die Füße stellen und die Ortsvereine aus ihrer Bedeutungslosigkeit innerhalb der Partei befreien. Wer das nicht ernsthaft will, kann sie auch gleich abschaffen.

Die SPD hat etwas mehr als 10 000 Ortsvereine, in denen sich die Mitglieder organisieren. Mein erster Ortsverein war Bayreuth St. Georgen. Einmal im Monat trafen wir uns und diskutierten über Politik und die SPD. Ich lernte viel von den älteren Genossen und Genossinnen, gerade auch über die Geschichte des Ortsteils. Und ich war dankbar über jede Unterstützung, die ich aus dem Ortsverein erhielt, als ich 2004 für das Europaparlament kandidierte.

Aber fand dort die politische Willensbildung in unserer Partei statt? Ein Mitglied des Parteivorstands hat mal auf einem Parteitag gesagt, dass die SPD basisdemokratisch sei und alle Macht von den Mitgliedern ausgehe. Sie wählen in den Ortsvereinen Delegierte zur nächsten Ebene, diese wiederum zur nächsten Ebene, bis hoch zum Parteivorstand. Die Delegierten stellen auf den einzelnen Ebenen die Listen für die Wahlen auf und beschließen mit Anträgen die inhaltlichen Positionen der Partei.

Das ist leider Wunschdenken. Jeder in der SPD weiß, dass Listenvorschläge für Wahlen – sei es auf Europa-, Bundes-, Landes- oder Kommunalebene – vom jeweiligen Vorstand vorgeschlagen und dann meistens nur von den Delegierten abgenickt werden. Sehr selten kommt es mal zu Kampfabstimmungen, aber meistens ist vorher schon alles austariert, um die unterschiedlichen Interessen einzubinden. Ich hab zumindest noch keinen Parteitag erlebt, wo die Delegierten etwas massiv an einer Wahlliste verändert haben. Die Kandidaten und Kandidatinnen der SPD werden in der Realität also nicht von unten von den Ortsvereinen und ihren Delegierten bestimmt, sondern in erster Linie von oben, von der Parteiführung.

Welche Rolle spielen die Ortsvereine noch?

Auch inhaltlich frage ich mich oft, welche Rolle die Ortsvereine in der SPD spielen. Anträge aus den Ortsvereinen werden meistens von der Antragskommission im Block weitergereicht, nur selten gibt es mal eine wirkliche inhaltliche Diskussion auf den Parteitagen.

Das ist auch auf Bundesparteitagen so. Selbst beim letzten „Arbeitsparteitag“ sind die Delegierten nach der zweistündigen Rede von Sigmar Gabriel erstmal essen gegangen, anstatt der Aussprache zu folgen. Bei vielen Bundesparteitagen war die Antragsberatung bisher ähnlich fad: Im Block folgen die Delegierten dem Votum der Antragskommission – inhaltliche Debatten mit Kontroversen finden nur sehr selten statt. Viele Blätter Papier, geschrieben in den Ortsvereinen, landen auf dem Altpapierstapel der SPD-Geschichte.

Die Ortsvereine sind zu Wahlkampfinstrumenten geworden

„Die Ortsvereine werden gebraucht“, heißt das Mantra bei jeder Parteireform. Sie stellen den Kontakt zu den Mitgliedern her. Aber wenn wir ehrlich sind, dann gibt es die Ortsvereine nur noch, weil dann jemand Plakate aufhängt, sich am Infostand in der Fußgängerzone beschimpfen lässt oder Flyer verteilt. Die Ortsvereine sind zu reinen Wahlkampfinstrumenten geworden.

Welchen Sinn haben da noch Ortsvereine, wenn die Demokratie von unten auf den Parteitagen auf die gesteuerte politische Führung von oben trifft? Wenn die inhaltlichen Diskussionen, die in den Ortsvereinen stattfinden und sich in dicken Antragsbüchern auf Parteitagen niederschlagen, mehrheitlich ignoriert werden? Wenn die Ortsvereine immer nur dann aktiviert werden, wenn Wahlen anstehen und Plakate aufgehängt werden müssen?

Das Grundproblem ist, dass die SPD ihre Ortsvereine nicht wirklich ernst nimmt. Als ich nach Berlin gezogen bin, wurde ich in meinen neuen Ortsverein umgemeldet – die SPD-Abteilung im Bötzowviertel. Ich war im Sommer auf dem Grillfest und das war sehr nett. Aber wenn ich davon lese, dass Klaus Wowereit den Ausbau der A100 zum Wahlkampfthema machen will, obwohl es in der Partei dazu keinen Konsens gibt, dann frage ich mich, warum sollte ich mich dann vor Ort engagieren, wenn die Meinung der Mitglieder in der SPD keine Rolle spielt? Ich treffe gerne die Genossen und Genossinnen beim Grillen. Aber darf ich Politik nur dann mitgestalten, wenn es der Parteiführung gefällt? Nein, danke!

Netzwerke statt Ortsvereine

Wenn die von Gabriel, Nahles und Klug angedachte Parteireform wirklich Erfolg haben soll, müssen wir uns vor allem fragen, wie ernst die Mitglieder die Ortsvereine noch nehmen. Ich hab den Eindruck, dass für die meisten Mitglieder der Ortsverein nicht der Ort ist, wo man sich über die Politik der SPD informiert oder seine eigenen Positionen einbringt.

Es gibt ja auch gute Alternativen zum Ortsverein. Ich hab den Eindruck, dass es innerhalb der SPD schon noch Projekte gibt, wo Menschen sich kurzfristig einbringen können. Es ist kein Wunder, dass  sich überall im Land Mitgliederforen zum Thema Netzpolitik gebildet haben. Das sind alles SPD-Mitglieder, die über ein bestimmtes Thema diskutieren wollen. In solchen freiwilligen Netzwerken muss man sich nicht gleich in ein Amt wählen lassen, um sich politisch einzubringen.
Ein Blick über den Tellerrand der SPD lohnt sich. In der Piratenpartei wurde mit einem Liquid Feedback System eine Möglichkeit geschaffen, über politische Inhalte sachorientiert zu diskutieren und Stimmen an Experten zu delegieren – politische Willensbildung über das Internet.

Die SPD nimmt die Ortsvereine nicht ernst. Die Mitglieder nehmen die Ortsvereine nicht ernst. Und die Wähler? Ob vor Ort ein Infostand steht, hat wohl keine wahlentscheidende Bedeutung. Wozu braucht man dann noch die Ortsvereine?

Karsten Wenzlaff  ist Social Media Redakteur beim vorwärts.

Pro: Vergesst die Ortsvereine nicht!

Wer die SPD attraktiv machen möchte, kann auf die Ortsvereine nicht verzichten. Sie sind die Visitenkarten der Partei – allerdings häufig etwas angestaubt.

Ich kann mich noch gut an meine erste Ortsvereinssitzung erinnern. Ich war damals ziemlich aufgeregt. In dem kleinen „Falken“-Heim wich die Aufregung jedoch schnell einem anderen Gefühl: Langeweile. Denn nachdem ich mein rotes Parteibuch in die Hand gedrückt bekommen hatte, wurde endlos über Satzungsfragen und ähnlichen bürokratischen Unsinn diskutiert.

Knapp zehn Jahre später bin ich inzwischen in meinem dritten Ortsverein, der in Berlin allerdings Abteilung genannt wird, gelandet. Meiner ersten OV-Sitzung sind viele weitere gefolgt. Langweilig waren die allermeisten davon nicht. Wir haben Kinoabende organisiert, über die verschiedensten Themen diskutiert – und natürlich auch immer wieder Plakate aufgehängt. Wahrscheinlich hatte ich Glück.

Mitgliederschwund und Überalterung

Knapp 10 000 Ortsvereine hat die SPD in ganz Deutschland – Tendenz fallend. Gut die Hälfte der SPD-Ortsvereine bietet nur maximal zwei politische Veranstaltungen im Jahr an. Das hat die Ortsvereinsvorsitzendenbefragung im Frühjahr ergeben. Über 50 Prozent kommen also ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nach.

Die beiden Zahlen illustrieren das gegenwärtige Dilemma der Partei sehr gut: Der Mitgliederschwund hinterlässt Strukturen, die nur noch schwer arbeitsfähig sind. Das Durchschnittsalter der Ortsvereine tut sein Übriges. Sollten also die Ortsvereine abgeschafft und die politische Arbeit den hauptamtlichen Kräften überlassen werden?

Ganz im Gegenteil! Wer will, dass die SPD wieder attraktiv oder überhaupt wahrgenommen wird, kommt an den Ortsvereinen nicht vorbei. Sie sind die – leider häufig verkümmerten – Nervenenden der Partei in die Gesellschaft, die Sigmar Gabriel in seiner Rede auf dem Dresdener Parteitag beschworen hat. Vor Ort treffen sich Menschen, die sich in Sportvereinen, Bürgerinitiativen oder bei den Kleingärtnern engagieren – und eben auch Sozialdemokraten sind. Nur über sie können die Probleme und Bedürfnisse der Menschen wieder in die Partei getragen werden.

Jeder Einzelne ist gefragt!

Doch damit das funktioniert, ist jeder Einzelne gefragt. Viele Ortsvereine haben seit Jahrzehnten denselben Vorsitzenden, der – wenn es hoch kommt – alle paar Monate zu einer Sitzung einlädt und sich alle zwei Jahre wiederwählen lässt. So wird niemand angesprochen. Und wer dann zufällig doch den Weg zur SPD gefunden hat, ist schnell wieder weg.

Der Parteivorstand sollte also Anreize bieten, dass Ortsvereine wieder mehr Veranstaltungen organisieren und möglichst breit dazu einladen. Wer mitmachen und sich einbringen möchte, sollte nicht gebremst, sondern unterstützt werden. Und die SPD-Mitglieder sollten über den Rand ihres OV-Büros oder ihrer Stammkneipe hinausgucken und dorthin gehen, wo die Leute sind, für die sie Politik machen wollen. Und am besten binden sie alle Engagierten gleich ein – egal, ob sie ein Parteibuch haben oder nicht.

Die Ortsvereine sind die Schaufenster, durch die die SPD und ihre Politik wahrgenommen werden. Wer sich am Stand in der Fußgängerzone wegen „denen da in Berlin“ schon hat beschimpfen lassen müssen, kann sich das bildlich vorstellen. Diese Schaufenster müssen wir putzen – und nicht vernageln.

Kai Doering ist vorwärts-Redakteur

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