Archive for the 'NRW' Category

Sep
23

Mit einer ersten Ausgabe startet der WDR-Rundfunkrat heute einen regelmäßigen Newsletter. Er soll in der Regel einmal im Monat über wichtige medienpolitische Themen und über Neuigkeiten aus der Arbeit des Gremiums informieren.

Newsletter des WDR-Rundfunkrats
23. September 2010

Themen:
• Rundfunkgebühren
• Drei-Stufen-Test
• Personalia

Continue reading Erster Newsletter des WDR-Rundfunkrats

Sep
20

So sagt man eigentlich. Aber manchmal ist ein Vertrag auch Interpretationssache. Was nicht selten zu Ärger, Streit oder sogar rechtlichen Auseinandersetzungen führt.

Wikipedia erläutert:

Der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung muss von den Vertragsparteien im gleichen Sinne verstanden werden. Andernfalls kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen des Vertrages und der Zweck des Vertrages, die Koordination zukünftigen Verhaltens, wird verfehlt.
Deshalb sind auch Täuschungen der anderen Partei über das Vereinbarte unzulässig.

Und wie war das jetzt mit dem Koalitionsvertrag zum Thema Flughafen Dortmund? Dort steht:

“Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen anstreben.”

Continue reading Vertrag ist Vertrag.

Jul
15

Da holt die Hannelore einfach die besten Leute nach Düsseldorf und lässt den WDR-Rundfunkrat reichlich dezimiert zurück! Eigentlich müsste ich sauer sein, aber um fair zu bleiben sage ich lieber: Hut ab! Tolle Leute hast Du Dir da für Deine Regierung ausgesucht!

Im einzelnen:

Dass Guntram Schneider Arbeitsminister werden würde, war ja bereits lange klar. Schon vor der Wahl hatte Hannelore Kraft ihn als ersten “Schattenminister” vorgestellt. Guntram Schneider war bisher DGB-Landesvorsitzender und als solcher seit 2006 von den Gewerkschaften in den Rundfunkrat entsandt.

Auch Ute Schäfer wurde immer für ein Ministeramt gehandelt, immerhin war sie bereits Schulministerin in der Regierung Clement. Jedoch war klar, dass die Grünen diesmal das Schulministerium besetzen werden, daher ist Ute nun Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Ute ist - auf Vorschlag der SPD und vom Landtag gewählt - erst seit Dezember 2009 Mitglied im Rundfunkrat.

Eine Überraschung - zumindest für Menschen, die sie bisher nicht kannten - ist die Berufung von Svenja Schulze als Wissenschaftsministerin. Svenja hat sich in den letzten Jahren im Landtag im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz einen Namen gemacht. Seit Beginn dieser Amtsperiode des Rundfunkrats (Dezember 2009) ist sie - über die “Landtagsbank” - meine Stellvertreterin.

Dass Marc Jan der Richtige ist, um als Staatssekretär für Medien die Medienpolitik in der Regierung zu koordinieren, wussten eigentlich alle vorher. Marc Jan Eumann ist bereits seit 1995 Mitglied des WDR-Rundfunkrats und macht einen super Job als Medienpolischer Sprecher der SPD. Mit Marc Jan wird Medienpolitik auch nicht nur aus Print und Rundfunk bestehen ;-)

Diese vier dürfen durch die Übernahme eines Regierungsamtes nicht mehr Mitglied des Rundfunkrats, also des Aufsichtsgremiums der Sendeanstalt, bleiben. Denn in Deutschland muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk streng von den Regierungen der Länder getrennt bleiben. Es gilt das “Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit”.

Dazu haben einige andere Mitglieder des WDR-Rundfunkrats herausgehobene Positionen im Landesparlament er-/behalten, die die Zusammenarbeit künftig besonders spannend machen:

Oliver Keymis ist wie in den letzten fünf Jahren zum Vizepräsident des Landtags gewählt worden. Er ist seit 2003 Mitglied des Rundfunkrats (Landtag / Grüne Fraktion).

Norbert Römer übernimmt die spannende und herausfordernde Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Norbert ist seit 2003 stellvertretendes Mitglied im Rundfunkrat (Landtag / SPD).

Weitere Erläuterungen: Meine Arbeit im Rundfunkrat

Jul
12

Diesen Hilfsaufruf für AlphaMama, deren Blog ich immer mal wieder mitgelesen habe, habe ich von Holy Fruit Salad und lebe weise übernommen, bitte weiterleiten, verteilen und wenn möglich igendwie helfen!

2010-07-11
Hilfe für Melody von Moving Target!

Habe ich Leser in Düsseldorf oder Umfeld? Könnt Ihr, wenn Ihr Zeit und Möglichkeit habt zu helfen, bitte Melody (Carola Heinze) und ihrer Familie vielleicht aktiv vor Ort unter die Arme greifen? Ihr und ihrer Familie ist am 9.7.2010 die Wohnung ausgebrannt – zum Glück sind fast alle (ihr Mann musste kurzfristig ins Krankenhaus), auch die Katzen, unverletzt geblieben und konnten noch rechtzeitig vor dem Feuer flüchten – aber es wird jetzt Hilfe benötigt. Das Dachgeschoss, das Carola mit ihrer Familie bewohnte und das sie in letzter Zeit mit viel eigener Kraft unter schwierigen Bedingungen ausgebaut haben, war als Altersvorsorge gedacht!

Melody ist schwer krank, sie hat akut gerade mit einer Thrombose zu kämpfen. Es werden Mannkraft, Kartons, vielleicht Dinge, die ersetzt werden müssen, gebraucht. Es gibt leider wohl erste Anzeichen, dass die Versicherung sich querstellen möchte. (Kennt jemand eine Anwaltskompetenz in Versicherungsfällen?) Wer Hilfe anbieten kann, bitte mailt ihr. So ich das mitbekommen habe, kann sie derzeit nur sporadisch ins Internet. Sie wird sich sicherlich bei Euch melden, wenn akut Einsatz gefordert ist. Sie wird sich nicht bei allen melden können, bitte daher nicht traurig sein!

Carolas Ehemann Oliver hat auf seiner Homepage für Freeware, die er entwickelt, einen Donate-Button. Bitte helft! Finanzielle Unterstützung ist zur Zeit wirklich eine große Hilfe für die ganze Familie! Und jeder Euro zählt! Wer mit PayPal nicht arbeiten kann, kann mir [edit. gemeint ist Creezy] mailen (creezy[]gmx[]de), ich werde heute versuchen die Kontonummer von Carola zu ermitteln.

Carola ist immer eine, die selber sofort gegeben hat, wenn Not war. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Sie verdient unsere Hilfe! Gerne auch in Euren Blogs!

[Anmerkung: bitte verfolgt die Entwicklung auf Creezys Blog Holy Fruit Salad oder auf Carolas Blog AlphaMama weiter!]

Soweit der Aufruf zur Hilfe.
Bitte verbreitet diesen Artikel über Twitter oder in Euren Blogs.
Und wenn Ihr die Möglichkeit habt, bitte helft Carola und ihrer Familie!

Jul
10

Nachdem die Grünen ihre Interpretation des Koalitionsvertrags zum Thema Verkehr veröffentlicht haben, tröpfeln nun auch vereinzelt sozialdemokratische Interpretationen ein.

Interessant ist die Diskussion im Forum nrwluftfahrt, wo sich u.a. Freunde des Dortmunder Flughafens austauschen. Dort gibt es auch eine Diskussion zur aktuellen Situation:

Flughafen Dortmund: Airport will länger öffnen und wachsen

Laut Posting eines Mitglieds dieses Forums (”dokur”) habe er “nach Gesprächen mit mehreren Partei-Mitgliedern” Folgendes erläutert bekommen:

- an allen Flughäfen in NRW soll zwischen 23-6 Uhr kein Flugbetrieb stattfinden, Ausnahme ist CGN, wo jedoch nur Frachtflüge erlaubt sind. PAD und FMO müssen also um 23 Uhr schließen und dass auch bei Verspätungen.
- DTM dürfte bis 23 Uhr öffnen, wenn der Stadtrat dem zustimmt, eine Verspätungsregelung nach 23 Uhr wird es aber nicht geben
- DTM darf auch ausgebaut werden, dies würde jedoch nicht von die Landesregierung, z.B. durch Finanzhilfen, unterstützt werden.

Ein anderes Mitglied des Forums (”aviation-fan”) widerspricht ihm jedoch gleich:

Im Koalitionsvertrag steht aber was anderes, wenn ich ihn richtig lese und verstehe. Ich zitiere:

    “Darüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten. Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen anstreben.”

Heißt für mich:
CGN: Verbot von Passagierflügen zwischen 0 und 5 Uhr
DUS und DTM: bei den derzeitigen Regelungen bleiben
alle anderen: Kernruhezeit 23 bis 6 Uhr

Auch Franz-Josef Drabig, der Dortmunder SPD-Vorsitzende, gab den Dortmunder Tageszeitungen seine Auslegung des Koalitionsvertrags zur Kenntnis. Hierbei ist es relevant zu wissen, dass Franz-Josef Drabig den entsprechenden Teil des Koalitionsvertrages auf SPD-Seite selbst mit verhandelt hat.

Die WR zitiert Drabig so:

“Bringe man das Verfahren für verlängerte Betriebszeiten auf den Weg, müsse seiner Einschätzung nach der zuständige Regierungspräsident in Münster das Verfahren ohnehin nach Bundesgesichtspunkten bearbeiten.”

Was bedeutet das? Will Drabig damit sagen, dass der Koalitionsvertrag, der Willen der Landesregierung und die Entscheidung des Parlaments in Düsseldorf (bei diesem Thema) letztendlich gar keine Bedeutung haben? Ist Flughafenplanung reine Bundesangelegenheit? In DerWesten wurde vor einem Jahr genau das Gegenteil behauptet, als es um den Wunsch der Bundesregierung ging, den “Wildwuchs” von Regionalflughäfen zu beschränken!

Weiter sagt Drabig (laut WR), dass

“er sich nicht vorstellen kann, dass die Landesregierung gegen die politische Meinung einer Kommune vorgehen wird.”

Heisst das, dass die Landesregierung ihren Koalitionsvertrag mehr als “Empfehlungsschreiben” für Bürger und Kommunen sieht, aber ihm keinerlei Bindungswirkung zukommt?

Interessant! Da bin ich wirklich gespannt, was unsere Landtagsabgeordneten dazu sagen …

Bericht Westfälische Rundschau vom 9. Juli 2010:
Westfälische Rundschau 9.7.2010

Bericht Ruhr-Nachrichten vom 10. Juli 2010:
Ruhr-Nachrichten 10.7.2010

Jul
09

Auch die Passagen zur Netzpolitk sind inzwischen an verschiedenen Stellen bewertet worden.
Jens hat ein paar Beiträge zusammengestellt, die ich hier der guten Ordnung halber dokumentiere:

Jul
09

Inzwischen hat sich auch campact den NRW-Koalitionsvertrag angesehen und kommt zu der Überzeugung:

“Aus der Perspektive der Klimaschutzpolitik bietet der Koalitionsvertrag einiges an Fortschritten – und einen großen Erfolg: Die neue rot-grüne Landesregierung möchte ein verbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen!”

Das nenn ich mal gute Kritiken!

Jul
08

Nun ist er also raus, der Koalitionsvertrag (pdf zum Download) zur Minderheitsregierung in Düsseldorf. Die Dortmunder (v.a. Politik, Gesellschaftliche/Interessen-Gruppen, Presse) werden sich damit auseinandersetzen müssen, was welche Formulierung konkret für unsere Stadt bedeutet.

Einzelne haben bereits damit angefangen.

So gibt es aus der Grünen Landtagsfraktion bereits eine Interpretation des Vertrages zum Thema Verkehr. Hieraus ist für Dortmund dann beispielsweise der Passus zum Flughafen Dortmund interessant. Und dieser lautet wie folgt:

Koalitionsvertrag zum Flughafen Dortmund

Insbesondere der erste Spiegelstrich klingt nach Hoffnung für die Dortmunder Flughafen-Gegner. Nach Lage der Parteitagsbeschlüsse aller im Rat vertretenen Parteien gibt es derzeit keine Mehrheit für einen - vom Flughafen gewünschten - Ausbau der Start- und Landebahn. Aber es gäbe eine Mehrheit (aus SPD, CDU und FDP) für die Verlängerung der Betriebszeiten. Genau dieses ist aber nach der o.a. Auslegung des Koalitionsvertrags ausgeschlossen. Somit wäre für die Laufzeit der rot-grünen Regierung in NRW jede gravierende Veränderung am Flughafen Dortmund ausgeschlossen.

Die Flughafen-Geschäftsführung betont jedoch seit langem, dass der Flughafen ohne eine sofortige Einleitung dieser beiden Entwicklungsschritte keine Zukunft habe.

Aus einem Interview mit Herrn Bunk:

“Wir sind im Vergleich zu anderen Flughäfen in zwei wesentlichen Punkten nicht vollständig marktfähig. Erstens: Wir haben eine zu knapp bemessene Betriebszeit und eine nicht ausreichende Verspätungsregelung. (…) Und zweitens haben wir eine etwas zu kurze Start- und Landebahn, um alle Ziele in Europa ohne teure Zwischenlandung zu erreichen. Unabhängige Gutachter sagen eindeutig, dass die Startbahn Ruhrgebiet ohne Ausbau und Änderung der Betriebszeiten auf Dauer nicht wettbewerbsfähig ist. Ändert sich das nicht, droht der Flughafen auf Sicht ins Abseits zu geraten.

Was folgt nun daraus in der aktuellen Situation? Wenn man der Flughafen-GmbH in ihrer Argumentation folgen würde, müsste man eigentlich direkt in die Planungen für die Schließung des Flughafens einsteigen!

Haben Sie das so gemeint, Herr Bunk?

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PS: Eine Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, MBI und Linken hat gestern Abend in Mühlheim die Schließung des Flughafens Essen/Mühlheim eingeläutet!

PPS: Inzwischen gibt es auch “Gegen-”Interpretationen!

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Nachtrag:
Am 19. Juli 2010 wurde dieser Blogbeitrag als Grundlage für einen Artikel in der Westfälischen Rundschau genutzt: Hoffnung für Flughafen-Gegner

Jun
25

Der Rüttgers schmeisst hin und wird damit allenfalls eine Fußnote der Geschichte.

Die Hannelore will erstmal mit der Basis diskutieren, bevor auf dem Landesparteitag über eine rot-grüne Koalition zur Minderheitsregierung entschieden wird.

Der CDU-Uhlenberg will sich von den Linken zum Landtagspräsidenten wählen lassen und “hat da gar kein Problem damit”.

Der Gauck kommt gut an und die Merkel nervt nur noch.

Deutschland ist weiter, Ghana auch (Juchuu!) und sogar England hat es geschafft (bis hierher und nicht weiter!).

Die Sonne scheint und bald gibt es Ferien.

Das Leben ist schön. Meistens jedenfalls ;-)

Jun
18

Viel Gemoser gab es diese Woche zur Entscheidung des NRWSPD-Parteirates, zur Zeit keine Koalition und keine Minderheitsregierung in NRW anzugehen.
Seit gestern gibt es viel Gemoser darüber, dass nun doch eine Minderheitsregierung geplant wird.

So unverständlich dem einen oder anderen die eine oder die andere Entscheidung ist und so seltsam der rasche Wechsel der Taktik anmuten mag - man sollte in der Diskussion bei den Fakten bleiben.
Und die hat der vorwärts hier ganz wunderbar zusammengestellt!

Continue reading Der Kraft und Löhrmann Faktencheck