Archive for the 'Bundespolitik' Category

Feb
21

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Bei der Anfertigung meiner Dissertation habe ich einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bereue. Aber auch wenn ich ihn bereue, und mir alle Vorwürfe, die in dieser Situation berechtigterweise zu machen sind, immer wieder selbst gemacht habe, kann und will ich nicht darüber hinweg sehen, dass das Amt und meine Autorität als Verteidigungsminister beschädigt sind.

Die Freiheit, ethische und politische Herausforderungen zu benennen und zu beurteilen, hätte ich in Zukunft nicht mehr so wie ich sie hatte. Und die harsche Kritik, etwa an einer Aussage wie „Alles ist gut in Afghanistan”, ist nur durchzuhalten, wenn persönliche Überzeugungskraft uneingeschränkt anerkannt wird.
Einer meiner Ratgeber hat mir gestern ein Wort von Jesus Sirach mit auf den Weg gegeben: „Bleibe bei dem, was Dir dein Herz rät”. Und mein Herz sagt mir ganz klar: Ich kann nicht mit der notwendigen Autorität im Amt bleiben. So manches, was ich lese in den letzten Tagen, ist mit der Würde des Amtes nicht vereinbar. Aber mir geht es neben dem Amt auch um Respekt und um Achtung vor mir selbst, und um meine eigene Geradlinigkeit, die mir viel bedeutet.
Hiermit erkläre ich, dass ich mit sofortiger Wirkung von allen meinen politischen Ämtern zurücktrete. Ich war mehr als zwei Jahre mit Leib und Seele und sehr gerne Minister, und habe auch all meine Kraft in dieses Amt gegeben. Ich bleibe Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Ich habe fast neun Jahre nach der Übernahme meines ersten öffentlichen Mandats vielfältige Erfahrungen gesammelt, die ich gerne auch in Zukunft an anderer Stelle einbringen werde.
Es tut mir leid, dass ich viele enttäusche, die mich dringend gebeten haben, im Amt zu bleiben. Und die mich auch vertrauensvoll in meine Ämter gewählt haben. Ich danke allen Menschen, die mich so wunderbar getragen haben in diesen letzten Tagen mit Grüßen, E-Mails, SMS und auch Blumen, die alle meiner Seele sehr, sehr gut getan haben. Der Bundeskanzlerin danke ich besonders, dass er mir gestern Abend ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen hat.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CSU, die mich haupt- und ehrenamtlich unterstützt haben. Insbesondere danke ich meinem allerengsten Team, das mir in so manchem Sturm die Treue gehalten hat. Ich danke allen Freundinnen und Freunden, allen guten Ratgebern, auch in diesen Tagen, und ich danke meinen zwei Töchtern, dass sie diese Entscheidung so klar und deutlich mittragen und heute auch hier mit anwesend sind, was nicht selbstverständlich ist.
Zuallerletzt: Ich weiß aus vorangegangenen Krisen: Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand, und für diese Glaubensüberzeugung bin ich auch heute dankbar.”

Zur Erläuterung:
Das ist die Rede, die Margot Käßmann bei ihrem Rücktritt als Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzende gehalten hat, in nur leicht veränderter Form. Veränderte Textstellen sind duch kursive Schrift deutlich gemacht. Schade, dass nicht mehr Männern und Frauen in wichtigen Positionen die persönliche Integrität und das Ansehen ihres Amtes so wichtig ist, dass sie im Zweifel einen ehrenvollen Rücktritt in Frage ziehen können. Fehler kann jeder machen, keine Frage, auch heftige Fehler sind -leider - menschlich, aber der Umgang damit unterscheidet den Karrieristen vom Ehrenmann!
Die Original-Rede habe ich hier gefunden und füge ich nun nochmal zum Vergleich an:

Continue reading Guttenbergs Rücktrittrede (ein Vorschlag)

Feb
20

Ich teile den letzten Blogpost dann auch noch mal. Wenn man drei Tage daran rumändert, wird es doch etwas unübersichtlich ;-). Hier also meine Hinweise zu den “besten” Plagiatsvorwürfen in Guttis Doktorarbeit:

Seiten mit Plagiaten (eine Quelle: schwarz, mehrere Quellen: rot).
Das Inhaltsverzeichnis (Seiten 1-14) und Anhänge ab Seite 408 (blau)
wurden bei der Berechnung der Prozentzahl nicht einbezogen.

Zuerst das krassenste Plagiat bisher: Umfangreiche Textstellen aus der Hausarbeit eines Studienanfängers! siehe auf berlinonline.de mit Dank an @kunkakom!

Continue reading Die Plagiatur

Feb
18

Hach, diese Guttenberg-Recherche macht so viel Spaß, da mache ich doch lieber einen eigenen Blogpost draus!

Mein aktuelles Recherche-Thema

Der zu Guttenbergsche Muster-Lebenslauf:
“Wirtschaftskompetenz”!
“Promotion”!
Gibt’s da vielleicht noch mehr Anlaß zum Nachhaken…?

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Feb
17

… hol ich mal meinen alten Guttenberg-Blogpost wieder raus :-)

Das NDR-Medienmagazins “Zapp” hatte Anfang 2009 Zweifel an der viel gelobten Wirtschaftskompetenz des neuen Wirtschaftsministers geäußert. Seine gesamte praktische Erfahrung bestand wohl nur aus der Geschäftsführer-Funktion in einer 3-Mann-Bude, die das Familienvermögen verwaltet. Während seines Studiums war zu Guttenberg laut der Recherchen von Panorama, Zapp & Co. in der familieneigenen Vermögensverwaltungs-GmbH tätig sowie als Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken, an denen Guttenbergs Familie einen großen Anteil besaß.

So viel ich erkennen kann, hat nach dieser Berichterstattung niemand mehr behauptet, dass Guttenberg “Wirtschaftskompetenz durch Erfahrung” besitzt - aber das Thema Wirtschaft hatte sich ja auch im Herbst 2009 für den Baron wieder erledigt.

Jun
03

Wer soll’s werden?

Ich kann mich da nur wiederholen - hatte es schon auf facebook gepostet:

Ich bin für Töpfer!
(Wenn man sich mal die von spiegel-online genannten Kandidaten mit Parteibuch der Regierungskoalition ansieht.)

Als Begründung möchte ich ein anderes Blog (F!XMBR, Christian Sickendieck) zitieren:

Der Schock sitzt tief nach dem Rücktritt Köhlers. Immer wieder hört man in Kommentaren, dass es nun umso wichtiger ist, dass eine Persönlichkeit ins Schloss Bellevue einzieht, die über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt ist, die Menschen zusammenführt und ausgleichend wirkt.

So sehe ich das auch. Die aktuelle Diskussion kreist jedoch vor allem um Ursula von der Leyen. Dazu schreibt Christian Sickendieck:

All das kann und ist Ursula von der Leyen nicht. Ursula von der Leyen ist bei Weitem nicht über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt. (…) Sie wirkt nicht ausgleichend, sie polarisiert und fordert berechtigten und lautstarten Widerspruch heraus. Ursula von der Leyen führt nicht zusammen – sie spaltet Land und Menschen. Ursula von der Leyen wäre gänzlich ungeeignet für das Amt der Bundespräsidentin. Sie ist somit in aller Schärfe abzulehnen.

Von den Politikern, die für die Wahl durch eine Mehrheit aus CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung in Frage kommen (spiegel-online nennt Wolfgang Schäuble, Ewiger Favorit // Norbert Lammert, Der Intellektuelle // Jürgen Rüttgers, Möchtegern-Präsident // Christian Wulff, Letzter Merkel-Rivale // Ursula von der Leyen, Die Pragmatische // Annette Schavan, Die Salbungsvolle // Klaus Töpfer, Schwarzer Öko // Edmund Stoiber, Ober-Bayer // Rudolf Seiters, Kohls Vertrauter // Petra Roth, Liberale Unionsfrau) wäre mir dann definitiv Klaus Töpfer am liebsten.
Er ist in der Lage, ein Amt mit großem Renomee auszufüllen, das hat er bei der UN bewiesen. Ob er in der Lage ist, sich inhaltlich von der Fachpolitik zur Werte-Politik zu verändern (was Köhler ja auch tun musste), das wird man sehen.

Ich traue es ihm zu!

Mrz
18

Hey, ich muß ehrlich sagen: Der Typ gefällt mir ;-) !

via Christian Soeder

Mrz
10

Heute Wahrscheinlich am 12. März stellt der Dortmunder Bundestags-abgeordnete Marco Bülow sein neues Buch in Berlin vor: “Wir Abnicker” ist der Titel einer Zustandsbeschreibung der Arbeit im Deutschen Bundestag. Zugleich macht Marco Bülow Vorschläge, wie mit Hilfe von Mehr Transparenz die “Bildung von nichtlegitimierten Machteliten” verhindert werden kann.

Der Verlag kündigt an:

Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, bricht das Schweigen der deutschen Parlamentarier. Er schreibt über den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissenfreiheit, die Bildung von nichtlegitimierten Machteliten und die Entmachtung der gewählten Politiker. Er zeigt anhand von Beispielen, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und wie Medien Politik machen. Das Buch behandelt zudem die Urteile und Vorurteile gegenüber Politikern und wirft einen Blick hinter die Kulissen ihres wirklichen Arbeitsalltags. Bülows Insiderbericht zeugt von einer handfesten Krise der parlamentarischen Demokratie. Er ruft dazu auf, die Ökonomisierung und Entpolitisierung der Gesellschaft zu stoppen und stattdessen eine bürgernahe, neue politische Kultur einzuführen. Der Autor unterbreitet konkrete Vorschläge, wie Abgeordnete den Einflussverlust der Parlamente stoppen und den ausufernden Lobbyismus deutlich eindämmen müssen. Er stellt dar, wie transparente Politik aussehen sollte und wie Parteien Vertrauen wieder zurückgewinnen können.

Johannes Rau hat in seiner letzten Berliner Rede den Satz geprägt: “Wer Anstöße geben will, muss auch Anstoß erregen”. So ist auch der provokante Titel des Buches zu verstehen. Dabei stellt Bülow seinen Forderungen eine differenzierte Betrachtung der dargestellten Situation voran. Er möchte verändern, nicht abrechnen. Er sieht die Chance, den Einflussverlust des Parlaments zu stoppen, die Parteienverdrossenheit zu reduzieren und die Demokratie wieder zu stärken. Die Streitschrift soll Denkanstöße geben und Diskussionen hervorrufen. Die Grundsatzdebatte um unser politisches System darf nicht im klein klein der Alltagspolitik untergehen. Marco Bülow hat immer wieder - parteiintern und öffentlich - auf seine Einwände hingewiesen. Er wünscht sich eine konstruktiv kritische Auseinandersetzung mit seinen Thesen, mit offenem Visier und keine Diskussion über Personen oder die Relativierung durch formale Ablenkungsmanöver: “Jeder sollte sich sein eigenes Urteil bilden”.

Textauszüge:
Continue reading “Wir Abnicker”

Mrz
09

Wer glaubt, Hannelore und Guido lägen auf einer Wellenlänge, hat entweder nicht richtig gelesen oder ignoriert bewusst die Fakten!

Am schönsten erklärt das der WDR-Journalist Paul Elmar Jöris in seinem Landtagsblog:

Was ist denn da bei der SPD los? Oder wie ich einen schönen Kommentar kaputt recherchierte

Mrz
04

NRW-TREND März 2010
NRW: Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf – beide ohne Mehrheit
Rüttgers und Kraft bei Direktwahlfrage fast gleichauf

Quelle: „NRW-Trend/ARD-Tagesthemen“

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die CDU in der Sonntagsfrage des aktuellen NRW-Trends auf 35 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf zehn Prozent, die Grünen erreichen 13 Prozent. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Damit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit der Stimmen. Für die Sonntagsfrage des NRW-Trends im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.000 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen telefonisch befragt.

Von den nach der Wahl denkbaren Koalitionen wird Rot-Grün am besten beurteilt. 48 Prozent sind der Meinung, dass eine rot-grüne Koalitionsregierung aus SPD und Grünen gut für Nordrhein-Westfalen wäre. 42 Prozent finden, eine große Koalition aus CDU und SPD wäre gut für Nordrhein-Westfalen. Eine Fortführung der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP bewerten nur 34 Prozent als gut für NRW. Nur 26 Prozent finden, eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen wäre gut für Nordrhein-Westfalen. Alle denkbaren Dreier-Konstellationen bekommen noch geringere Zustimmungswerte.

In der Direktwahlfrage büßt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Vergleich zu Ende Januar (24.01.) stark an Zustimmung ein und liegt jetzt Kopf an Kopf mit seiner Herausforderin Hannelore Kraft. Könnten die Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich 44 Prozent (-7) für Jürgen Rüttgers und 43 Prozent (+5) für SPD-Chefin Hannelore Kraft entscheiden.

Befragungsdaten
* Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ab 18 Jahren
* Fallzahl: 1.000 Befragte
* Erhebungszeitraum: 01. bis 03. März 2010
* Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
* Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
* Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Mrz
04

ARD-DeutschlandTREND März 2010:
FDP stabil bei Sonntagsfrage – Westerwelle verliert an Zustimmung

Quelle: „ARD-DeutschlandTrend“

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabilisiert sich die FDP bei zehn Prozent. Nach acht Prozent Anfang Februar hatte sie bereits Mitte des Monats zwei Punkte hinzugewonnen und die 10-Prozent-Marke erreicht. Die Union kommt gegenüber dem Vormonat unverändert auf 36 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 25 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei elf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.500 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist nach wie vor hoch. 72 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Schwarz-Gelb nicht zufrieden. Dies sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum Januar. Nur 27 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (-1). 85 Prozent sind der Meinung, „Bundeskanzlerin Merkel müsste die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben“. Drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) finden, „der FDP sind ihre eigenen Interessen wichtiger als der Erfolg der Regierung“. 62 Prozent sagen, „die letzten Wochen zeigen, dass Union und FDP einfach nicht mehr zusammen passen“. Nur 18 Prozent finden, dass „die Regierung ein klares Konzept für die nächsten vier Jahre hat“.

Die von Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte wird zwar von einer Mehrheit der Deutschen begrüßt, kritisiert wird aber, wie diese geführt wird. So finden 74 Prozent der Deutschen es gut, „dass Westerwelle eine Diskussion über Hartz IV angestoßen hat“. 77 Prozent sind aber auch der Meinung, „was Westerwelle über den Sozialstaat gesagt hat, ist nicht neu und sehr allgemein“. Inhaltlich bekommt der FDP-Chef Zustimmung: So sagen 60 Prozent, „Westerwelle hat recht, dass zu viel über die Hartz IV-Empfänger geredet wird und zu wenig über die, die alles bezahlen müssen.“ Gleichzeitig sind aber auch 55 Prozent der Meinung, „Westerwelle versucht sich auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft zu profilieren“.

Bei seinen persönlichen Werten muss der FDP-Chef Verluste hinnehmen. Mit Westerwelles Arbeit sind nur noch 25 Prozent der Deutschen zufrieden. Er verliert damit acht Punkte im Vergleich zum Vormonat und erreicht den schlechtesten Wert seit Juli 2005. Schlechter wird nur Gesundheitsminister Philipp Rösler bewertet, der auf eine Zustimmung von 24 Prozent kommt (-3). Die Liste der beliebtesten Parteipolitiker wird weiterhin von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angeführt. Mit seiner Arbeit sind unverändert 69 Prozent der Deutschen zufrieden. Auf Platz zwei liegt Kanzlerin Angela Merkel mit einer Zustimmung von 62 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Platz drei belegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 58 Prozent Zustimmung (+7).

Auch bei der Ausübung seines Regierungsamtes wird Guido Westerwelle kritisch beurteilt. Nur 26 Prozent der Deutschen sind der Meinung, Guido Westerwelle vertrete als Außenminister Deutschland gut in der Welt. 63 Prozent sind nicht dieser Meinung. Damit wird Westerwelles Arbeit als Außenminister deutlich kritischer bewertet als die seiner Vorgänger. Über Joschka Fischer denken 77 Prozent der Deutschen, dass er Deutschland als Außenminister gut in der Welt vertreten hat (18 Prozent nicht gut), über Frank-Walter Steinmeier denken dies 67 Prozent (22 Prozent nicht gut). Auch der letzte Außenminister der FDP, Klaus Kinkel, wird besser bewertet als Guido Westerwelle. 38 Prozent sind der Ansicht, dass Kinkel Deutschland gut in der Welt vertreten hat. 26 Prozent sind nicht dieser Ansicht. 36 Prozent können sich an Kinkels Arbeit nicht erinnern.

Befragungsdaten:
* Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
* Fallzahl: 1.000 Befragte, Sonntagsfrage: 1.500 Befragte
* Erhebungszeitraum: 01.-02.3.2010, Sonntagsfrage: 01.-03.3.2010
* Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
* Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
* Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%