Archive for the 'Dortmund' Category

Jul
22

Die Flughafen Dortmund GmbH hat im Dezember bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Betriebszeitenerweiterung eingereicht. Bis Mitte bzw. Ende Juli können Bürger und Behörden ihren Widerspruch dagegen erklären.

Nicht gerechnet haben Flughafen GmbH und Ausbau-Befürworter offensichtlich mit dem Einspruch der Regionalplanung, dem RVR.
-> Artikel in der Ruhr-Nachrichten
-> Artikel in DerWesten

Die CDU wittert “politische Motive”, der Flughafen-Sprecher meckert, man habe die “Bedeutung des Flughafens für die Region” nicht berücksichtigt.
-> Artikel in DerWesten

???
Als ob die Subventionierung des Dortmunder Flughafens mit 20 Mio€ jährlich etwas anderes als “politische Motive” zur Grundlage hätte?!? Politische Entscheidungen haben IMMER politische Motive zur Grundlage!
Als ob die (empfundene? wirtschaftliche? kulturelle? ideologische?) Bedeutung des Flughafens alle Rechtsgrundlagen nichtig machen würde! Tut sie nicht. Sie ist aber natürlich EIN Argument in der Genehmigungaabwägung.
Immer diese dämlichen Sprüche anstatt sachlicher Auseinandersetzung!

Die Schutzgemeinschaft hat jetzt darauf hingewiesen, dass die Flughafen GmbH sehr wohl darüber informiert war, dass auch die Veränderung der Lärmkurven eine veränderte Regionalplanung notwendig machen würde. Dies wird belegt durch einen Brief eines juristischen Gutachters, der 2008 auf der Website der Flughafen GmbH zu finden war. Hier das Dokument zur Einsicht:
-> Scheiben der Anwaltskanzlei Gronefeld

Jul
07

Jan
22

100 Mitglieder diskutieren über die Zukunft der Dortmunder SPD - Misch dich ein und mach mit!

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Grundlage für die Arbeit der Zukunftswerkstatt war die Befragung aller Mitglieder der Dortmunder SPD. Dazu

Jan
16

An diesem Wochenende war die “Große Fraktion der SPD Dortmund” (alle SPD-Ratsvertreter, sachkundige Bürger, SPD-Fraktionsvorsitzende in den Bezirksvertretungen, SPD-Bezirksbürgermeister und stv. Bezirksbürgermeister) wie jedes Jahr im Januar zur Fraktionsklausur, diesmal in Boppard am Rhein.

Die Klausur war super: Interessante Themen, tolle Referenten, spannende Diskussionen. Nachdem im letzten Jahr die kommunale Themenplanung im Fokus stand, war in diesem Jahr der Blick nach Düsseldorf gerichtet. Aus erster Hand (Minister, Ausschussvorsitzende und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) bekamen die Teilnehmer einen Eindruck von den aktuellen landespolitischenn Gesetzesvorhaben, die unmittelbar Einfluß auf die Arbeit in der Kommune haben werden.

Die Berichterstattung der lokalen Medien dazu ist hier zusammengestellt.

Noch etwas: Ich hatte bisher noch nie ein Hochwasser “live” gesehen, daher hat mich der Aufenthalt in Boppard besonders beeindruckt!

Rheinpromenade
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Pegelstände

Nov
20

Auch wenn das Spiel der Borussen heute manchmal nicht grad traumhaft war, so ist die Traumzeit doch noch nicht beendet. Und da ich selbst kaum bessere Worte finden kann, zitiere ich heute besonders gerne den Jubel-Kommentar von Christoff Strukamp vom Online-Magazin die-kirsche aus dieser Woche (-> Link zum Originalartikel).

Es wirkt alles wie ein großer Traum. Wie Fiktion. Wie Utopie. Wie gewünscht, aber nie ernsthaft erhofft. Borussia Dortmund hat sich nach mittlerweile 12 Spieltagen an die Tabellenspitze der Fußball-Bundesliga katapultiert und sämtliche Spitzenteams der Liga deutlich in ihre Schranken gewiesen. Die junge BVB-Elf versetzt die Bundesliga weiter in Ekstase.

Continue reading Heute noch nicht wach geworden!

Nov
18

Jetzt geht es aufwärts am Flughafen: Bald gibt es schwarze Zahlen in der Bilanz und einen Zero-Emmission-Flugbetrieb :-) !

Nun ja, vielleicht auch nicht. Da ist ja noch

  • die Bezirksregierung, die eine gravierende Notwendigkeit für den Einstieg in den Nachtflug sehen müsste, um diesem zuzustimmen (da die Genehmigung sonst vor Gericht wieder gekippt werden könnte)
  • die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Koalitionsvereinbarung (und einem sehr entschlossenen grünen Staatssekretär),
  • da ist noch das EU-Beihilfe-Verfahren, das die Flughafen GmbH mit einer Entschiedung tendenziell in die Insolvenz schicken könnte
  • und da ist auch noch die Option einer Wiederholungswahl in Dortmund, die auch wieder Veränderungen mit sich bringen könnte …

Und nicht zu vergessen:
Da ist auch noch die Geschäftsführung der Flughafen GmbH, die sowieso immer wieder betont hat, so ein bisschen Flugzeiten-Erweiterung bringe dem Flughafen gar nichts.

Aus einem Interview mit Herrn Bunk:

“Wir sind im Vergleich zu anderen Flughäfen in zwei wesentlichen Punkten nicht vollständig marktfähig. Erstens: Wir haben eine zu knapp bemessene Betriebszeit und eine nicht ausreichende Verspätungsregelung. (…) Und zweitens haben wir eine etwas zu kurze Start- und Landebahn, um alle Ziele in Europa ohne teure Zwischenlandung zu erreichen.
Unabhängige Gutachter sagen eindeutig, dass die Startbahn Ruhrgebiet ohne Ausbau und Änderung der Betriebszeiten auf Dauer nicht wettbewerbsfähig ist. Ändert sich das nicht, droht der Flughafen auf Sicht ins Abseits zu geraten.“

Nun ja. Anstatt sich um die Vernetzung und Integration des Dortmunder Flughafens in ein nordrheinwestfälisches Netzwerk zu bemühen (zum Beispiel mit dem Fokus auf die Geschäftsfliegerei und dem Verzicht auf die als Verlustbringer bekannte Billigfliegerei), betont die Geschäftsführung seit Jahren nur die Konkurrenz zu allen anderen Flughäfen und trommelt für das Allheilmittel Ausbau und Betriebszeitenverlängerung. Tja. Hat sie aber nicht bekommen.

Und nun, Herr Bunk? War das wirklich ein Erfolgsrezept?

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Nachtrag:
Auch die lokale Presse sieht eine erweiterte Betriebserlaubnis noch in weiter Ferne: DerWesten, 18.11.2010, DerWesten, 18.11.2010
Und Westpol berichtet natürlich auch: Aufstand der Flughäfen

Die Beiträge in der WDR-mediathek müssen ja leider nach einer Woche gelöscht werden, aktuell sind hier folgende zu finden:

Lokalzeit aus Dortmund, 18.11.2010
Westblick auf WDR 5, 18.11.2010

Okt
28

Bevor ich jetzt noch weiter in meinem Artikel von gestern rumpfusche, hab ich jetzt doch besser hier die wichtigsten Updates zusammengestellt:

Der Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker (von den Grünen), hat sich auf Radio 91,2 zu den Interpretationen um den Koalitonsvertrag und die Dortmunder Ratsvorlage geäußert:
Link zum Audio-Schnipsel

Rolf Maug von der WAZ fasst die Diskussion um den Koalitionsvertrag zusammen, anscheinend aber ohne mit dem OB mal persönlich gesprochen zu haben:
Landes-Grüne werfen OB Sierau Täuschung vor

Und Michael Kohlstadt kommentiert in der WAZ das ganze Gerangel:
Grüner Höhenflug

Am Abend hat Gregor Beushausen dann erste Informationen aus den Verhandlungen der beiden großen Fraktionen im Rat:
Fraktionen ringen um Flughafen-Kompromiss

Und auf DerWesten wird zur Zeit eine ganze Akte zum Thema Flughafen-Ausbau Dortmund zusammengestellt, die u.a. jeweils einzelne Artikel zu den Positionen der im Rat vertretenen Fraktionen enthält:
Continue reading Update

Okt
27

Also, es kommt Bewegung in die Flughafen-Entscheidung.

a) Die SPD lädt ein zu einer Sonderbeiratssitzung zum Thema Flughafen am nächsten Donnerstag, 4. November.

Mir wurde erläutert, der Beirat solle in erster Linie dazu dienen, die Mitglieder der SPD über den Stand der Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Rat zu informieren. Aha.

Interessanterweise findet die Beiratssitzung parallel zur Sitzung der Bezirksvertretung Brackel statt. Die in der Flughafenfrage besonders betroffenen - und besonders lauten - Brackeler Genossen werden also beim Beirat nicht dabei sein können.

Ausserdem findet die Beiratssitzung parallel zur Fraktionssitzung der SPD Aplerbeck statt. Nun gut, man könnte vermuten, dass dieser Termin nicht allgemein bekannt ist. Allerdings veröffentlicht gerade die SPD Aplerbeck ihre Termine ausführlich und langfristig vorher im Internet (Internetseite der SPD-Aplerbeck).

So eine Fraktionssitzung lässt sich nun verlegen, was der eine oder andere bedauern mag. Bei der BV-Sitzung Brackel jedoch geht das nicht. Was den einen oder anderen freuen wird.

Nachtrag: Die Beiratssitzung ist auf 19 Uhr verschoben worden. So wird es den Mandatsträgern aus Brackel und Aplerbeck doch möglich sein, zum Beirat zu kommen!

b) Die Verwaltung hat die entsprechende Ratsvorlage Flughafen veröffentlicht.

Die Vorlage der Verwaltung enthält einige durchaus eigenwillige Elemente. So wird hier u.a. auf die Koalitionsvereinbarung der NRW-Landesregierung eingegangen. Es heißt im Koalitionsvertrag:

Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen anstreben.”

In der Vorlage wird die Koalitionsvereinbarung dann zitiert, aber mit genau gegenteiligem Sinn:
Vorlage Flughafen zum Koalitionsvertrag

Also unabhängig von Interpretationsmöglichkeiten für den Koalitionsvertrag, über die ich bereits geschrieben hatte, steht in diesem jedenfalls definitiv genau NICHT drin, dass man für den Flughafen Dortmund eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr anstrebt, sondern für alle anderen NRW-Flughäfen außer Dortmund, Köln und Düsseldorf! Also warum steht das Gegenteil in der Vorlage? Dummheit oder Absicht?

Dem einschlägigen Berichterstatter in der Westfälischen Rundschau ist das beim Querlesen offensichtlich noch nicht aufgefallen. Zumindest gibt es kein Wort dazu im heutigen Artikel oder Kommentar.
Artikel Beushausen 10-27 . Kommentar Beushausen 10-27

Ich werd mir die Vorlage mal in Ruhe ansehen und gucken, was ich noch so finde ;-)

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(Ergänzte Links habe ich wieder rausgenommen und ins Update gepackt)

Jul
10

Nachdem die Grünen ihre Interpretation des Koalitionsvertrags zum Thema Verkehr veröffentlicht haben, tröpfeln nun auch vereinzelt sozialdemokratische Interpretationen ein.

Interessant ist die Diskussion im Forum nrwluftfahrt, wo sich u.a. Freunde des Dortmunder Flughafens austauschen. Dort gibt es auch eine Diskussion zur aktuellen Situation:

Flughafen Dortmund: Airport will länger öffnen und wachsen

Laut Posting eines Mitglieds dieses Forums (”dokur”) habe er “nach Gesprächen mit mehreren Partei-Mitgliedern” Folgendes erläutert bekommen:

- an allen Flughäfen in NRW soll zwischen 23-6 Uhr kein Flugbetrieb stattfinden, Ausnahme ist CGN, wo jedoch nur Frachtflüge erlaubt sind. PAD und FMO müssen also um 23 Uhr schließen und dass auch bei Verspätungen.
- DTM dürfte bis 23 Uhr öffnen, wenn der Stadtrat dem zustimmt, eine Verspätungsregelung nach 23 Uhr wird es aber nicht geben
- DTM darf auch ausgebaut werden, dies würde jedoch nicht von die Landesregierung, z.B. durch Finanzhilfen, unterstützt werden.

Ein anderes Mitglied des Forums (”aviation-fan”) widerspricht ihm jedoch gleich:

Im Koalitionsvertrag steht aber was anderes, wenn ich ihn richtig lese und verstehe. Ich zitiere:

    “Darüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten. Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen anstreben.”

Heißt für mich:
CGN: Verbot von Passagierflügen zwischen 0 und 5 Uhr
DUS und DTM: bei den derzeitigen Regelungen bleiben
alle anderen: Kernruhezeit 23 bis 6 Uhr

Auch Franz-Josef Drabig, der Dortmunder SPD-Vorsitzende, gab den Dortmunder Tageszeitungen seine Auslegung des Koalitionsvertrags zur Kenntnis. Hierbei ist es relevant zu wissen, dass Franz-Josef Drabig den entsprechenden Teil des Koalitionsvertrages auf SPD-Seite selbst mit verhandelt hat.

Die WR zitiert Drabig so:

“Bringe man das Verfahren für verlängerte Betriebszeiten auf den Weg, müsse seiner Einschätzung nach der zuständige Regierungspräsident in Münster das Verfahren ohnehin nach Bundesgesichtspunkten bearbeiten.”

Was bedeutet das? Will Drabig damit sagen, dass der Koalitionsvertrag, der Willen der Landesregierung und die Entscheidung des Parlaments in Düsseldorf (bei diesem Thema) letztendlich gar keine Bedeutung haben? Ist Flughafenplanung reine Bundesangelegenheit? In DerWesten wurde vor einem Jahr genau das Gegenteil behauptet, als es um den Wunsch der Bundesregierung ging, den “Wildwuchs” von Regionalflughäfen zu beschränken!

Weiter sagt Drabig (laut WR), dass

“er sich nicht vorstellen kann, dass die Landesregierung gegen die politische Meinung einer Kommune vorgehen wird.”

Heisst das, dass die Landesregierung ihren Koalitionsvertrag mehr als “Empfehlungsschreiben” für Bürger und Kommunen sieht, aber ihm keinerlei Bindungswirkung zukommt?

Interessant! Da bin ich wirklich gespannt, was unsere Landtagsabgeordneten dazu sagen …

Bericht Westfälische Rundschau vom 9. Juli 2010:
Westfälische Rundschau 9.7.2010

Bericht Ruhr-Nachrichten vom 10. Juli 2010:
Ruhr-Nachrichten 10.7.2010

Jul
08

Nun ist er also raus, der Koalitionsvertrag (pdf zum Download) zur Minderheitsregierung in Düsseldorf. Die Dortmunder (v.a. Politik, Gesellschaftliche/Interessen-Gruppen, Presse) werden sich damit auseinandersetzen müssen, was welche Formulierung konkret für unsere Stadt bedeutet.

Einzelne haben bereits damit angefangen.

So gibt es aus der Grünen Landtagsfraktion bereits eine Interpretation des Vertrages zum Thema Verkehr. Hieraus ist für Dortmund dann beispielsweise der Passus zum Flughafen Dortmund interessant. Und dieser lautet wie folgt:

Koalitionsvertrag zum Flughafen Dortmund

Insbesondere der erste Spiegelstrich klingt nach Hoffnung für die Dortmunder Flughafen-Gegner. Nach Lage der Parteitagsbeschlüsse aller im Rat vertretenen Parteien gibt es derzeit keine Mehrheit für einen - vom Flughafen gewünschten - Ausbau der Start- und Landebahn. Aber es gäbe eine Mehrheit (aus SPD, CDU und FDP) für die Verlängerung der Betriebszeiten. Genau dieses ist aber nach der o.a. Auslegung des Koalitionsvertrags ausgeschlossen. Somit wäre für die Laufzeit der rot-grünen Regierung in NRW jede gravierende Veränderung am Flughafen Dortmund ausgeschlossen.

Die Flughafen-Geschäftsführung betont jedoch seit langem, dass der Flughafen ohne eine sofortige Einleitung dieser beiden Entwicklungsschritte keine Zukunft habe.

Aus einem Interview mit Herrn Bunk:

“Wir sind im Vergleich zu anderen Flughäfen in zwei wesentlichen Punkten nicht vollständig marktfähig. Erstens: Wir haben eine zu knapp bemessene Betriebszeit und eine nicht ausreichende Verspätungsregelung. (…) Und zweitens haben wir eine etwas zu kurze Start- und Landebahn, um alle Ziele in Europa ohne teure Zwischenlandung zu erreichen. Unabhängige Gutachter sagen eindeutig, dass die Startbahn Ruhrgebiet ohne Ausbau und Änderung der Betriebszeiten auf Dauer nicht wettbewerbsfähig ist. Ändert sich das nicht, droht der Flughafen auf Sicht ins Abseits zu geraten.

Was folgt nun daraus in der aktuellen Situation? Wenn man der Flughafen-GmbH in ihrer Argumentation folgen würde, müsste man eigentlich direkt in die Planungen für die Schließung des Flughafens einsteigen!

Haben Sie das so gemeint, Herr Bunk?

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PS: Eine Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, MBI und Linken hat gestern Abend in Mühlheim die Schließung des Flughafens Essen/Mühlheim eingeläutet!

PPS: Inzwischen gibt es auch “Gegen-”Interpretationen!

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Nachtrag:
Am 19. Juli 2010 wurde dieser Blogbeitrag als Grundlage für einen Artikel in der Westfälischen Rundschau genutzt: Hoffnung für Flughafen-Gegner