Archive for the 'Kommunalwahl' Category

Jan
02

Am 10. Dezember 2009 hat der Rat der Stadt Dortmund die Kommunalwahlen 2009 - das heißt die Wahl des Oberbürgermeisters, die Wahl des Rates und die Wahl aller Bezirksvertretungen für ungültig erklärt.
Am 15. Dezember 2009 ist mir der Bescheid zugestellt worden, mit dem ich offiziell davon in Kenntnis gesetzt wurde. Im gleichen Schreiben wurde ich auf eine Frist von einem Monat hingewiesen, in der ich Klage einreichen kann und damit die Wiederholungswahl - zumindest bis zur Entscheidung eines Gerichts - verhindern kann.

Sollte in Aplerbeck niemand eine Klage gegen die Entscheidung des Rates einreichen, existiert ab dem 15. Januar 2010 keine Bezirksvertretung Aplerbeck mehr. Es können danach weder Beschlüsse gefasst werden - zum Beispiel Befreiungen von Bebauungsplänen - noch Anfragen an die Verwaltung gestellt werden. Dies gilt bis zur Konstituierung einer neuen Bezirksvertretung Aplerbeck NACH einer noch einzuberufenden Neuwahl.

Continue reading Keine Entscheidungen mehr in Aplerbeck?

Dez
15

Heute wurde mir der Beschluß des Rates zur Ungültigkeit der Kommnalwahl in Dortmund zugestellt. Damit beginnt für mich nun die Frist zu laufen, innerhalb derer ich Klage gegen den Beschluß einreichen kann.
Leider sagt mir das Schreiben der Stadt nicht, welche Folgen der Beschluß - oder eine mögliche Klage - haben werden.

Ich gehe davon aus, dass der Beschluß erst einmal bedeutet, dass ich nicht mehr Bezirksvertreter bin.
Oder zumindest, dass ich es automatisch nicht mehr bin, wenn ich nicht klage.
Oder vielleicht auch, dass ich es nicht mehr bin, wenn niemand aus Aplerbeck klagt.
Oder wenn niemand gegen die Ungültigkeit des Beschlusses bezüglich der Bezirksvertretungen klagt.
Oder wenn niemand überhaupt klagt.
Oder so …

Hilfe!

Was gilt denn nun …?

Continue reading Ratsbeschluss zugestellt - Frist läuft

Dez
10

Der Rat der Stadt Dortmund hat in geheimer Abstimmung entschieden, dass alle drei Wahlen (OB, Rat und bezirksvertretungen) für ungültig erklärt werden und wiederholt werden sollen.

  • Für eine Wiederholung der OB-Wahl stimmten 69 Ratsmitglieder,
    24 haben dagegen gestimmt, es gab 1 Enthaltung.
  • Für die Wiederholung des Ratswahl stimmten 62 Ratsmitglieder,
    30 haben dagegen gestimmt, es gab zwei Enthaltungen.
  • Für die Wiederholung der Wahlen zu den Bezirksvertretungen stimmten 58 Ratsmitglieder, . 33 haben dagegen gestimmt, es gab drei Enthaltungen.

Hier die Berichte der schreibenden Zunft:

Dez
10

Seit 15:00 Uhr tagt der Dortmunder Rat, um über die Wiederholung der Kommunalwahl zu beschließen.
Der Wahlprüfungsausschuss hatte einer Wiederholung gestern mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP/BL gegen die Stimmen der SPD zugestimmt. Die SPD-Fraktion betonte, dass es sich beim Wahlprüfungsausschuss um ein “juristisches” Gremium handele und das Abstimmungsverhalten hier deshalb anders zu bewerten sei als im Rat.

Nun folgt also der Ratsentscheid.

Nach wie vor sind viele Fragen offen:
Welche Beschlüsse kann die Stadt in der “ratslosen” Zeit fassen? Wer fasst die Entschlüsse? Wird es Klagen geben? Wer darf überhaupt Klage einreichen?
In der heutigen Sitzung interessiert vor allem: Wird geheim, offen oder sogar namentlich abgestimmt? Werden die einzelnen Wahlen (OB, Rat, BV) getrennt abgestimmt?

Netterweise hat die Ruhr-Nachrichten wieder einen Live-Ticker, so dass man direkt alles mitverfolgen kann!
Auch die Rede von Ernst Prüsse ist bereits im Netz.

Einen sehr interessanten, etwas anderen Blick auf die Wahlwiederholung hat der User T.Schaub aus der DerWesten-Community. Er hat dazu folgendes gepostet:

Grundsätzliches zur Dortmunder Neuwahldebatte: Niemand hat bisher danach gefragt, ob der Wähler in einer Demokratie nicht darauf vertrauen kann, dass seine abgegebene Stimme gültig bleibt. Dies ist eines der Grundprinzipien, die nicht leichtfertig aufgegeben werden dürfen. Sonst kann aus beliebigen Opportunitätsgründen jede Wahl aufgehoben werden. Wirkliche Wahlfälschung kann nur im Urnengang begründet sein oder bei der formalen Aufstellung der Kandidaten. Die Gerichte sind deshalb bisher auch zu Recht sehr zurückhaltend bei Wahlanfechtungen vorgegangen. Die Lügen von Kandidaten, falsche Versprechungen, wahrheitswidrige Behauptungen muß der Wähler in einer Demokratie hinnehmen, gerade deshalb muß er seine Stimmabgabe genau wägen. Eine offene Gesellschaft mit einer freien Presse wird dann solches bloßstellen und bei der nächsten Wahl kann der Wähler dann korrigieren. Eventuell muss er für ein Abwahlverfahren kämpfen. Die Entscheidung der Gültigkeit einer Wahl in das Belieben von Politiker- oder Richter-Gremien zu stellen, stuft den Wähler vom Souverän zum Statisten. Wenn ich Dortmunder Wahlbürger wäre, würde ich die Gültigkeit der Wahl einklagen, denn die Motive der streitenden Parteien sind klar, sie wollen jeweils für sich ein besseres Ergebnis.
Ein weiterer Unsinn ist die angebliche Unkenntnis der Ratsparteien über die finanziellen Verhältnisse der Stadt Dortmund. Ausser geringen Beträgen, die OB und Dezernenten frei vergeben dürfen, ist jeder ausgegebene Euro vom Rat der Stadt mit Mehrheit zugestimmt. Es ist ein typisches Zeichen für die allgemeine politische Verantwortungslosigkeit, wenn behauptet wird, über die finanzielle Lage hätte man in aller Unschuld nichts gewußt. Nach wie vor finden sich Ratsmitglieder und Fraktionen nur für Geschenke zuständig, die einmal gefassten Beschlüsse kann die Verwaltung ausbaden. Eine Verantwortung für Schulden und finanzielle Desaster wird weggeschoben. Die stattfindende Diskussion über Neuwahlen dient allein dem Zweck von der Misere abzulenken und einen oder mehrere Sündenböcke zu präsentieren.

Dez
09

Auch nach meinen Informationen stimmt, was die Ruhrbarone bei der Ruhr-Nachrichten gelesen haben: Die CDU-Ratsfraktion möchte erst die Sicherheit haben, dass alle Ratsmitglieder kommissarisch im Amt bleiben, bevor sie einer Wahlwiederholung zustimmt.

Als CDU-Mitglied wird Herr Diegel den lieben Freundinnen und Freunden vielleicht den Gefallen tun, aber spannend wäre doch, er würde es nicht:
Würde dann die CDU im Rat wirklich GEGEN eine Wahlwiederholung und GEGEN den eigenen vorher eingelegten Einspruch stimmen, damit die Ratsdamen und -Herren ihre Sitze nicht - und sei es auch nur für ein paar Wochen - verlieren?

Nachtrag:
Hier der Bericht der WR über den Wahlprüfungsausschuss.

Dez
04

„Es wird einen Beschluss im Beirat geben und wir richten uns danach“, meint die stellvertretende Bürgermeisterin in Aplerbeck, Claudia Schare (SPD). Eine Klage gegen eine Wiederholungswahl schließt sie aus.

Auszug aus einem Artikel in der RN am 4. Dezember 2009

Und hier die Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Dortmund vom 04.12.2009:
Beirat soll über die Wiederholung der Kommunalwahlen beschließen

Dez
02

Der unabhängige Gutachter Dr. Martin Beckmann empfiehlt in seinem Gutachten die Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund:

Auszug aus der Zusammenfassung

letzte Seite

Und hier das Gutachten zum Download.

Sep
17

… in und um die Ratssitzung herum werden sich einige zu den Geschehnissen der vergangenen zwei Wochen äußern. Heute hat dies IN der Ratssitzung Ernst Prüsse mit einer Aufsehen erregenden Rede getan.

Auch wenn eigentlich nicht immer alles, was schon dutzend mal publiziert wurde, in jedem Blog erneut ausführlich dargestellt werden muss, ist ein Blogger auch immer ein bisschen Chonist. Und daher hier zum Nachlesen, die komplette Rede von Ernst Prüsse. Die Ruhrnachrichten haben sogar sein Original-Manuskript online gestellt: klick hier.

Continue reading Ich sagte es ja schon …

Sep
15

Nach einem Wochenende voller Gespäche und Gerüchte ist gestern eine erste Entscheidung gefallen. Ulli Sierau hat sich entschieden.

Nun werden sich viele Leute und einige Gremien auch dazu äußern. Die Fraktion der SPD hat den Anfang gemacht. Der Kommentar des politischen Gegners wird nicht auf sich warten lassen und viele Einzelkommentare werden folgen. Vor allem in und um die Ratssitzung am Donnerstag. Doch das ist alles erst einmal Schaumschlägerei.

Die nächsten wirklich relevanten Termine werden erst die ersten Sitzungen des neu konstituierten Wahlprüfungsausschusses und des neuen Rates im November sein. In diesen Sitzungen könnte jeweils eine 2/3-Mehrheit aus CDU, FDP, Grünen, Linken und sonstigen die vergangene OB-Wahl und/oder die Ratswahl und evtl. sogar die BV-Wahl für ungültig erklären. Dann würden die jeweiligen Wahlen noch einmal angesetzt - und zwar mit den gleichen KandidatInnen wie zuvor. Das genaue Prozedere erklärt die Ruhr-Nachrichten. Doch bis dahin sind es noch fast zwei Monate - und wer weiss, was in dieser Zeit noch alles geschehen wird. Auf jeden Fall sind die Sprechblasen dieser Woche bis dahin vergessen - wofür vielleicht der eine oder die andere dankbar sein wird.

Ich wünsche mir nur eins: Dass SPD und Grüne in Dortmund trotz allem weiterverhandeln und zwar ehrlich und fair. Und dass alle(!) Mitglieder der alten und der neuen SPD-Fraktion diesen Verhandlungen den Spielraum geben, den sie brauchen - unabhängig von persönlichen Meinungen und Erfahrungen.

Und dies sind zum Nachlesen die Erklärungen von gestern abend:
Continue reading Stellungnahmen vom Montag abend

Sep
07

Folgende Pressemitteilung tickerte heute gegen 19:30 Uhr aus dem Rathaus:

Erklärung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach dem ersten Sondierungsgespräch

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nach einem ersten Treffen folgende Feststellungen getroffen:

  1. Beide Parteien haben ihren grundsätzlichen Willen bekundet, zu einer tragfähigen Vereinbarung mit dem Ziel einer rot-grünen Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren zu gelangen.
  2. SPD und GRÜNE sind zu dem Schluss gekommen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kämmerin vor dem Hintergrund der Ereignisse nach der Kommunalwahl nicht möglich ist. Der amtierende Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kämmerin mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben zu entbinden und ihren Vertreter, StR Jörg Stüdemann, mit der Aufgabenwahrnehmung zu betrauen. Der neue Rat wird über das weitere Vorgehen beraten.
  3. Der neu gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat glaubhaft versichert, dass er diesen Weg gemeinsam mit den Fraktionen gehen will und bereit ist, einen entsprechenden Beitrag zur Verbesserung der Kommunikationskultur zu leisten. Er hat darüber hinaus gegenüber den TeilnehmerInnen des Gesprächs seine bereits öffentliche Versicherung wiederholt, dass er vor dem 31. August 09 weder von der in der letzten Woche verhängten Haushaltssperre noch von den dabei im Raum ste-henden Summen gewusst hat.
  4. Aufgrund der von der noch amtierenden Kämmerin angekündigten Haushaltssperre haben die Beteiligten die Verwaltung aufgefordert, vollständige Haushaltstransparenz und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge nach der Wahl herzustellen. Zur Klärung der aktuellen Haushaltsituation haben SPD und GRÜNE einen entsprechenden Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss formuliert. Dieser wird in beiden Fraktionen beraten.
  5. Ein zentraler Bestandteil zukünftiger Verhandlungen zwischen SPD und GRÜNEN wird die Entwicklung von Instrumentarien für die ständige Begleitung der Haushaltsentwicklung, der Ermittlung von Einsparvolumina und des Erhalts politischer Handlungsspielräume sein.
  6. SPD und GRÜNE haben darüber hinaus vereinbart, bis zur Konstituierung des neuen Rates keine relevanten personalpolitischen Weichenstellungen in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften vorzunehmen. Über eventuelle Neuzuschnitte von Dezernaten wird auf der Grundlage von inhaltlichen Vereinbarungen zwischen SPD und GRÜNEN entschieden.
  7. Ebenso wurde vereinbart, bis zur Konstituierung des neuen Rates keine haushaltsrelevanten Entscheidungen zu treffen. Vor Dringlichkeitsentscheidungen sind beide Fraktionen einzubeziehen.
  8. SPD und Grüne werden auf der Grundlage der jeweiligen Wahlprogramme in einem ersten Schritt einvernehmliche und strittige Positionen definieren und zügig abarbeiten. Für alle strittigen Positionen werden Differenzen dargestellt und mögliche Lösungsvarianten beschrieben. Diese werden mit den jeweiligen Parteigremien rückgekoppelt. Die Ergebnisse werden in eine neue Verhandlungsrunde eingebracht.

Meiner Meinung nach hört sich das besser an, als man nach der schrecklichen letzten Woche erwarten konnte:
Personell gibt es ein klares Signal: Die Hoheit über Finanzen und Personal liegt nun bei Jörg Stüdemann, der bei allen Parteien und bei den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung grosses Vertrauen geniesst. Eine sehr gute Entscheidung. In seiner unaufgeregten, sachlichen Art wird Jörg ein solides Bollwerk gegen die Stiche und Tritte des politischen Gegners und auch gegen Einzelinteressen aus den eigenen Reihen sein.
Politisch freut mich die Grundsatzaussage im ersten Punkt. Mir ist klar, dass der Weg zu einer Vereinbarung noch ein hartes Stück Arbeit sein wird. Aber die klare Aussage macht Hoffnung, dass der Wille zu einer Vereinbarung alle Steine aus dem Weg rollen wird.

Die Presse kommentiert diesen ersten Schritt so: