Archive for the 'Flughafen' Category

Okt
14

Nach der Nachricht zu Frankfurt gestern heute eine gegenteilige Entscheidung zum Thema Nachtflug für den Flughafen Berlin:

Das höchste Gericht hat Klagen der Anwohner gegen Nachtflüge in Schönefeld endgültig zurückgewiesen. Am künftigen Großflughafen BER darf auch in den Randzeiten, abends bis 24 Uhr und ab 5 Uhr morgens geflogen werden.

Hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig:
Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - Nachbesserung beim Schallschutz

Hat dieses Urteil eine Bedeutung für Dortmund?

Es gibt schon Punkte, die man sich in Dortmund genauer ansehen wird. Das Gericht macht deutlich, dass Nachtflug gut begründet sein muss und bestätigt damit die Tendenz des Frankfurter Urteils.

Es stellt hier aber auch fest, dass Wirtschaftsinteressen in der Abwägung wichtiger sein können als Anwohnerschutz:

“Das MIL hat auch plausibel dargelegt, dass es für Zu- und Abbringerflüge zu den Drehkreuzflughäfen, für die Umlaufplanungen der Low-Cost-Carrier und der Touristikverkehre und für den Interkontinentalverkehr vernünftigerweise geboten ist, Flugverkehr von 5:30 bis 23:30 Uhr zuzulassen”

Zum anderen macht es auf die besondere Bedeutung des Flughafens Berlin-Schönefeld aufmerksam:

“Auszugehen ist hierbei von der Verkehrsfunktion des Flughafens Berlin Brandenburg als einzigem Verkehrsflughafen für die Hauptstadt Berlin und die Metropolregion Berlin-Brandenburg.”

Der erste Punkt wurde auch vom Flughafen Dortmund in seiner Begründung immer wieder angegeben. Wobei der Interkontinentalverkehr in Dortmund natürlich keine Rolle spielt. Der zweite Punkt wird aber vielleicht der Münsteraner Bezirksregierung zu denken geben. Schließlich ist Dortmund bei weitem nicht “der einzige Verkehrsflughafen” in der Region: Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster, Paderborn weisen ein großes Angebot an Low-Cost-Urlaubsflügen und Zubringerflügen zu internationalen Verbindungen auf. Angewiesen auf Flüge um 5:30 Uhr ab Dortmund wird in dieser Gegend wohl niemand sein …

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Okt
12

Noch eine weitere wichtige Meldung gab es am gestrigen Tag, daher gibt es heute auch zwei Blogposts direkt nacheinander (obwohl ich den Vormittag eigentlich für andere Dinge verplant hatte …).

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs in Kassel hatte gestern mitgeteilt, dass mit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest alle Nachtflüge von und nach Frankfurt in der Zeit von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr vorläufig untersagt werden.

Der Planfeststellungsbeschluss erlaubte in dieser Zeit 17 Starts und Landungen auf dem internationalen Drehkreuz. Ursprünglich hatte aber die Hessische Landesregierung im Mediationsverfahren bei der Planung einer neuen Landebahn und eines dritten Terminals den von Fluglärm betroffenen Anwohnern versprochen, dass es garantiert keine Nachtflüge geben werde. Roland Koch hatte kurz vor der Landtagswahl 2008 diese Vereinbarung gekippt. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres letztinstanzlich über das Nachtflugverbot in Frankfurt am Main entscheiden.

Hat diese Entscheidung eine Bedeutung für Dortmund?
Nun, sie zeigt zumindest, dass einigen Gerichten die alte Regel “Was man versprochen hat, muss man auch halten!” noch wichtig ist.

In der Politik sind Vereinbarungen oder Wahlzusagen ja immer mehr zu unwichtigem Killefitt geworden, deren man sich gerne entledigt. Wenn heute in der Bevölkerung und in der Presse über die mangelnde Glaubwürdigkeit von Politik diskutiert wird, so hat das auch mit der offensichtlichen Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit der handelnden Akteure zu tun. Allerdings darf man / die berichterstattenden Medien auch nicht so tun, als könne irgendein Poltitker genau das umsetzen, was er sich ins Parteiprogramm geschrieben hat. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen immer noch Koalitionsverhandlungen, Finanzierungsvorbehalte oder nicht absehbare globale Entwicklungen. Aber wenn eine lange Mediationsarbeit zu einem Ergebnis führt, dem alle beteiligten Akteure ihre Zustimmung geben (obwohl sie dabei alle eine Kröte zu schlucken haben), dann kann - meiner Meinung nach - nicht eine Seite die Vereinbarung ungestraft brechen.

Auch in der Dortmunder Flughafen-Entwicklung hat es der Rat der Stadt Dortmund immer verstanden, bei jedem - für die Anwohner negativen - Erweiterungsschritt Versprechen zu geben wie “Dies sei aber nun wirklich die allerletzte Maßnahme. Jetzt sei der Flughafen in seinem Endausbau-Status angelangt”! Gehalten wurde dies bisher nie. Vielleicht kann man die Poltiik in einem neuen Klageverfahren genau an dieser Stelle packen. Der RVR hat hier bereits einen wichtigen Punkt gefunden.

Seit der Zeit von Manfred Kossak am Flughafen Dortmund hat sich die bisherige Art und Weise des Umgangs mit den Anwohnern allerdings geändert. Wir wissen nun, dass die Flughafen Dortmund GmbH auf eine 3km-Start- und Landebahn sowie eine Rund-um-die-Uhr-Betriebszeit hinaus will. Alles andere sind nur Zwischenschritte.

Daher ist für mich klar: Wehret den Anfängen!

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Jul
27

In der schriftlichen Begründung zum Urteil im Verfahren um den Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Münster spricht das Oberverwaltungsgericht Münster ein paar harte Worte zum Gutachter IVM, der auch im Dortmunder Ausbau-Verfahren eine wichtige Rolle spielt.
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Jul
22

Die Flughafen Dortmund GmbH hat im Dezember bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Betriebszeitenerweiterung eingereicht. Bis Mitte bzw. Ende Juli können Bürger und Behörden ihren Widerspruch dagegen erklären.

Nicht gerechnet haben Flughafen GmbH und Ausbau-Befürworter offensichtlich mit dem Einspruch der Regionalplanung, dem RVR.
-> Artikel in der Ruhr-Nachrichten
-> Artikel in DerWesten

Die CDU wittert “politische Motive”, der Flughafen-Sprecher meckert, man habe die “Bedeutung des Flughafens für die Region” nicht berücksichtigt.
-> Artikel in DerWesten

???
Als ob die Subventionierung des Dortmunder Flughafens mit 20 Mio€ jährlich etwas anderes als “politische Motive” zur Grundlage hätte?!? Politische Entscheidungen haben IMMER politische Motive zur Grundlage!
Als ob die (empfundene? wirtschaftliche? kulturelle? ideologische?) Bedeutung des Flughafens alle Rechtsgrundlagen nichtig machen würde! Tut sie nicht. Sie ist aber natürlich EIN Argument in der Genehmigungaabwägung.
Immer diese dämlichen Sprüche anstatt sachlicher Auseinandersetzung!

Die Schutzgemeinschaft hat jetzt darauf hingewiesen, dass die Flughafen GmbH sehr wohl darüber informiert war, dass auch die Veränderung der Lärmkurven eine veränderte Regionalplanung notwendig machen würde. Dies wird belegt durch einen Brief eines juristischen Gutachters, der 2008 auf der Website der Flughafen GmbH zu finden war. Hier das Dokument zur Einsicht:
-> Scheiben der Anwaltskanzlei Gronefeld

Jul
12

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Dank an http://www.sgf-do-un.de/ und http://der-steuerzahler.eu/!

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An die
Bezirksregierung Münster Dezernat für Luftverkehr, Domplatz 1 - 3

48143 Münster

Betr.: Flughafen Dortmund
Antrag auf Betriebszeitenerweiterung nach § 6 LuftVG v. 28.12.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erheben wir Einspruch gegen die Änderung der Betriebszeit am Flughafen Dortmund und beantragen die Ablehnung des Antrages.

Continue reading Mein Einspruch gegen die Betriebszeitenerweiterung

Nov
18

Jetzt geht es aufwärts am Flughafen: Bald gibt es schwarze Zahlen in der Bilanz und einen Zero-Emmission-Flugbetrieb :-) !

Nun ja, vielleicht auch nicht. Da ist ja noch

  • die Bezirksregierung, die eine gravierende Notwendigkeit für den Einstieg in den Nachtflug sehen müsste, um diesem zuzustimmen (da die Genehmigung sonst vor Gericht wieder gekippt werden könnte)
  • die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Koalitionsvereinbarung (und einem sehr entschlossenen grünen Staatssekretär),
  • da ist noch das EU-Beihilfe-Verfahren, das die Flughafen GmbH mit einer Entschiedung tendenziell in die Insolvenz schicken könnte
  • und da ist auch noch die Option einer Wiederholungswahl in Dortmund, die auch wieder Veränderungen mit sich bringen könnte …

Und nicht zu vergessen:
Da ist auch noch die Geschäftsführung der Flughafen GmbH, die sowieso immer wieder betont hat, so ein bisschen Flugzeiten-Erweiterung bringe dem Flughafen gar nichts.

Aus einem Interview mit Herrn Bunk:

“Wir sind im Vergleich zu anderen Flughäfen in zwei wesentlichen Punkten nicht vollständig marktfähig. Erstens: Wir haben eine zu knapp bemessene Betriebszeit und eine nicht ausreichende Verspätungsregelung. (…) Und zweitens haben wir eine etwas zu kurze Start- und Landebahn, um alle Ziele in Europa ohne teure Zwischenlandung zu erreichen.
Unabhängige Gutachter sagen eindeutig, dass die Startbahn Ruhrgebiet ohne Ausbau und Änderung der Betriebszeiten auf Dauer nicht wettbewerbsfähig ist. Ändert sich das nicht, droht der Flughafen auf Sicht ins Abseits zu geraten.“

Nun ja. Anstatt sich um die Vernetzung und Integration des Dortmunder Flughafens in ein nordrheinwestfälisches Netzwerk zu bemühen (zum Beispiel mit dem Fokus auf die Geschäftsfliegerei und dem Verzicht auf die als Verlustbringer bekannte Billigfliegerei), betont die Geschäftsführung seit Jahren nur die Konkurrenz zu allen anderen Flughäfen und trommelt für das Allheilmittel Ausbau und Betriebszeitenverlängerung. Tja. Hat sie aber nicht bekommen.

Und nun, Herr Bunk? War das wirklich ein Erfolgsrezept?

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Nachtrag:
Auch die lokale Presse sieht eine erweiterte Betriebserlaubnis noch in weiter Ferne: DerWesten, 18.11.2010, DerWesten, 18.11.2010
Und Westpol berichtet natürlich auch: Aufstand der Flughäfen

Die Beiträge in der WDR-mediathek müssen ja leider nach einer Woche gelöscht werden, aktuell sind hier folgende zu finden:

Lokalzeit aus Dortmund, 18.11.2010
Westblick auf WDR 5, 18.11.2010

Nov
08

Ob diese Frage sich stellt, wird wahrscheinlich nicht in den nächsten zwei Wochen geklärt werden. Aber für die Presse ist es natürlich ein wirklich spannendes Thema.

Nachdem am Mittwoch nachmittag bekannt geworden war, auf welche Veränderungen in der Flughafen-Betriebsgenehmigung sich die Dortmunder CDU und SPD geeinigt hatten, haben am Mittwoch abend der SPD-Parteivorstand und am Donnerstag abend der SPD-Parteibeirat dieses Konzept mehrheitlich akzeptiert.

Anstatt ganz in Ruhe abzuwarten, was nach einem Ratsbeschluss und der Vorlage einer Betriebszeitenerweiterung beim RP Münster passiert, laufen die Analysten, Interpreten und Kommentatoren zur Hochform auf. Natürlich geht es wieder darum, was der ominöse Abschnitt in der Koalitionsvereinbarung bedeutet, wie ich bereits hier und hier und in etlichen früheren Artikeln geschrieben haben.

Und neben vielsagendem Schweigen und nichtsklärenden Antworten aus Düsseldorf gibt es auch schon einzelne Stimmen, die anscheinend mehr wissen und/oder bereits einen konkreten Plan haben.

WR, 2.11.: Sierau zum Ausbau: „Land hat kein Weisungsrecht“

WR, 5.11.: Parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker: “Wir können das Antragsverfahren an uns ziehen.“

WDR, 7.11.: Ernst Prüsse: “Die in Düsseldorf machen, was sie wollen. Wir, was wir wollen.”

WDR, Westblick 8.11.: Jochen Ott: “Rot und Grün in Dortmund sollen einen Kompromiß finden”

RN, 8.11.: Pressesprecher Stadt Dortmund: “Wenn die Bezirksregierung die Betriebszeitenerweiterung ablehnt, sind Klagen denkbar”

Soester Anzeiger, 8.11.: „Was die Dortmunder da machen, ist nicht mehr mit dem Kopf, sondern mit der Dampfwalze durch die Wand zu fahren”

Man kann gespannt sein, wie Debatte und Verfahren weitergehen. Es bleibt unterhaltsam ;-) !

Okt
28

Bevor ich jetzt noch weiter in meinem Artikel von gestern rumpfusche, hab ich jetzt doch besser hier die wichtigsten Updates zusammengestellt:

Der Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker (von den Grünen), hat sich auf Radio 91,2 zu den Interpretationen um den Koalitonsvertrag und die Dortmunder Ratsvorlage geäußert:
Link zum Audio-Schnipsel

Rolf Maug von der WAZ fasst die Diskussion um den Koalitionsvertrag zusammen, anscheinend aber ohne mit dem OB mal persönlich gesprochen zu haben:
Landes-Grüne werfen OB Sierau Täuschung vor

Und Michael Kohlstadt kommentiert in der WAZ das ganze Gerangel:
Grüner Höhenflug

Am Abend hat Gregor Beushausen dann erste Informationen aus den Verhandlungen der beiden großen Fraktionen im Rat:
Fraktionen ringen um Flughafen-Kompromiss

Und auf DerWesten wird zur Zeit eine ganze Akte zum Thema Flughafen-Ausbau Dortmund zusammengestellt, die u.a. jeweils einzelne Artikel zu den Positionen der im Rat vertretenen Fraktionen enthält:
Continue reading Update

Okt
27

Also, es kommt Bewegung in die Flughafen-Entscheidung.

a) Die SPD lädt ein zu einer Sonderbeiratssitzung zum Thema Flughafen am nächsten Donnerstag, 4. November.

Mir wurde erläutert, der Beirat solle in erster Linie dazu dienen, die Mitglieder der SPD über den Stand der Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Rat zu informieren. Aha.

Interessanterweise findet die Beiratssitzung parallel zur Sitzung der Bezirksvertretung Brackel statt. Die in der Flughafenfrage besonders betroffenen - und besonders lauten - Brackeler Genossen werden also beim Beirat nicht dabei sein können.

Ausserdem findet die Beiratssitzung parallel zur Fraktionssitzung der SPD Aplerbeck statt. Nun gut, man könnte vermuten, dass dieser Termin nicht allgemein bekannt ist. Allerdings veröffentlicht gerade die SPD Aplerbeck ihre Termine ausführlich und langfristig vorher im Internet (Internetseite der SPD-Aplerbeck).

So eine Fraktionssitzung lässt sich nun verlegen, was der eine oder andere bedauern mag. Bei der BV-Sitzung Brackel jedoch geht das nicht. Was den einen oder anderen freuen wird.

Nachtrag: Die Beiratssitzung ist auf 19 Uhr verschoben worden. So wird es den Mandatsträgern aus Brackel und Aplerbeck doch möglich sein, zum Beirat zu kommen!

b) Die Verwaltung hat die entsprechende Ratsvorlage Flughafen veröffentlicht.

Die Vorlage der Verwaltung enthält einige durchaus eigenwillige Elemente. So wird hier u.a. auf die Koalitionsvereinbarung der NRW-Landesregierung eingegangen. Es heißt im Koalitionsvertrag:

Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen anstreben.”

In der Vorlage wird die Koalitionsvereinbarung dann zitiert, aber mit genau gegenteiligem Sinn:
Vorlage Flughafen zum Koalitionsvertrag

Also unabhängig von Interpretationsmöglichkeiten für den Koalitionsvertrag, über die ich bereits geschrieben hatte, steht in diesem jedenfalls definitiv genau NICHT drin, dass man für den Flughafen Dortmund eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr anstrebt, sondern für alle anderen NRW-Flughäfen außer Dortmund, Köln und Düsseldorf! Also warum steht das Gegenteil in der Vorlage? Dummheit oder Absicht?

Dem einschlägigen Berichterstatter in der Westfälischen Rundschau ist das beim Querlesen offensichtlich noch nicht aufgefallen. Zumindest gibt es kein Wort dazu im heutigen Artikel oder Kommentar.
Artikel Beushausen 10-27 . Kommentar Beushausen 10-27

Ich werd mir die Vorlage mal in Ruhe ansehen und gucken, was ich noch so finde ;-)

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(Ergänzte Links habe ich wieder rausgenommen und ins Update gepackt)

Okt
22

In der Westfälischen Rundschau erschien heute ein großer Artikel auf Lokalseite zwei zum Thema Flughafen (leider nicht online verfügbar). Darin schreibt Gregor Beushausen, dass Ernst Prüsse “den Punkt (Landebahnausbau) von der Tagesordnung (der Ratssitzung) abgesetzt sehen will” und Guntram Pehlke kundtut, “Es reicht, wenn wir eine Entscheidung zu den Betriebszeiten hinbekommen”.

Ich bin erstaunt, dass Prüsse und Pehlke offenbar erst jetzt klar wird, dass sie eine Abstimmung im Rat über den Flughafen-Ausbau auch verlieren können - wobei ich das leider noch nicht wirklich so kommen sehe.

Hier mein Leserbrief dazu an die Westfälische Rundschau:
Continue reading Leserbrief zum WR-Artikel